Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie.
Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien.
Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen:
Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend.
Die Folge: Viele angekündigte Vorhaben können umgesetzt werden – müssen aber nicht.
Umso weniger ist nachvollziehbar, warum eine Partei, wie die SPD quasi schon zum Abschluss drängt und selbst ihre Mitglieder unter Druck setzt.
Gerade die SPD müsste wissen, dass so ein Koalitionsvertrag wie dieser, mit Lichtgeschwindigkeit zu Ärger führt.
Es zeigt aber auch, dass die SPD selbst aus ihrer eigenen Geschichte nicht gelernt hat.
Was bedeutet das für die Bürger?
Der Koalitionsvertrag enthält viele Überschriften, viele Prüfaufträge, viele Kommissionen – aber kaum konkrete, sofort wirksame Maßnahmen.
In zentralen Bereichen wie:
• Gesundheitswesen (Krankenkassen warnen vor
milliardenschweren Defiziten),
• Wohnungsmarkt (junge Menschen ohne Vermögen verlieren jede
Chance auf Eigentum),
• Mindestlohn (15 Euro werden in Aussicht gestellt, aber nicht
garantiert),
…werden wichtige Entscheidungen in die Zukunft verschoben, obwohl sie jetzt dringend nötig wären.
Die Politik nimmt sich selbst Zeit – die Bevölkerung hat sie nicht.
Die Quittung – Politische Entfremdung – und Aufschwung für die AfD
Genau diese politische Leerstelle nutzt die AfD gezielt aus. Und zwar aus mehreren Gründen:
1. Enttäuschte Wähler suchen eine einfache Antwort
Wer seit Jahren auf Besserung hofft, aber stattdessen neue Arbeitsgruppen und Prüfaufträge serviert bekommt, verliert das Vertrauen. Die AfD tritt genau in diese Lücke: als scheinbar radikale Alternative zu einem „System“, das immer nur redet, aber nicht liefert.
2. Die AfD muss nicht regieren – sie darf kritisieren
Während Regierungsparteien Kompromisse schließen müssen, verspricht die AfD alles – ohne es je beweisen zu müssen.
Jeder nicht eingelöste Punkt aus dem Koalitionsvertrag liefert ihr neue Munition.
3. Misstrauen gegenüber der Demokratie wächst
Wenn Bürger das Gefühl haben, dass politisch nichts vorangeht, obwohl alles versprochen wurde, wächst der Glaube, dass Politik „nichts bringt“. Die AfD lebt von genau dieser Stimmung – sie profitiert davon, dass viele Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
Warum das gefährlich ist
Ein Koalitionsvertrag, der wichtige Themen vertagt, anstatt sie zu lösen, schwächt die demokratische Mitte – und stärkt radikale Ränder.
Besonders brisant:
Die AfD profitiert nicht, obwohl der Vertrag schwach ist – sie profitiert, weil er schwach ist.
Jede verschleppte Reform bei Gesundheit, Rente oder Energie gibt ihr neue Angriffsfläche.
Jede uneingelöste Hoffnung verstärkt das Bild einer handlungsunfähigen Politik.
Und jeder politische Rückzug von Verantwortung wird als Beleg für „Versagen der Altparteien“ ausgelegt.
Muss das sein?
Was die Bürger wissen sollten
Ein Koalitionsvertrag ist kein Versprechen, sondern eine politische Absichtserklärung. Er verpflichtet zu nichts – und wenn wenig umgesetzt wird, passiert: nichts.
Die AfD hat dieses Spiel längst durchschaut. Sie nutzt das Zögern, das Vertagen und das Vernebeln der Regierungsparteien, um sich als klare, entschlossene Alternative zu inszenieren – unabhängig davon, wie realistisch ihre Vorschläge sind.
Wer das nicht erkennt, wird überrascht sein, wie stark die AfD in den kommenden Wahlen abschneidet. Die demokratischen Parteien müssen liefern – sonst liefern sie der AfD den Wahlerfolg.
Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben, das Problem der AfD ließe sich allein durch die demokratischen Parteien regeln. Die bisherige Entwicklung zeigt: Diese Parteien reagieren oft zu zögerlich, zu taktisch oder gar opportunistisch – und verkennen dabei die tatsächliche Bedrohung, die von der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. In der Konsequenz profitieren nicht selten gerade diejenigen Kräfte, die diese Ordnung aktiv in Frage stellen.
Angesichts dieser politischen Passivität muss die Zivilgesellschaft sich eine ernsthafte Frage stellen lassen:
Haben wir uns bereits damit abgefunden, dass eine rechtsextreme Partei – deren Verfassungsfeindlichkeit in weiten Teilen gut dokumentiert ist – möglicherweise schon bald in zentrale Machtpositionen vordringen kann?
Ein Parteiverbot ist kein leichtfertiges Instrument. Aber es ist auch kein Tabu. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt klar vor: Eine Partei, die „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, kann verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017 ausdrücklich betont, dass es nicht nur auf verfassungsfeindliche Ziele ankommt, sondern auf eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“.
Viele Äußerungen, Programmpunkte und personelle Verbindungen der AfD legen den Verdacht nahe, dass diese Voraussetzungen erfüllt sein könnten. Die wiederholte Relativierung der NS-Zeit, die gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen, die völkisch-nationalistische Rhetorik und die Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum sind nicht bloß politische Stilfragen – sie betreffen den Kern unseres Verfassungsstaates.
Ein Parteiverbot ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, initiiert werden kann es jedoch durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Dass keiner dieser Akteure bislang einen ernsthaften Anlauf unternommen hat, obwohl der juristische Diskurs längst konkrete Argumente liefert, wirft Fragen nach dem politischen Willen auf.
Die Zivilgesellschaft ist daher nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, den Druck zu erhöhen und den demokratischen Institutionen diese Verantwortung in Erinnerung zu rufen. Ein entschlossenes Handeln – auch in Form eines Verbotsverfahrens – ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern deren Selbstschutz.
Mindestens zwei Gutachten des Verfassungsschutzes, die für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD von entscheidender Bedeutung sein könnten, werden derzeit von politischen Entscheidungsträgern zurückgehalten. Obwohl wir bereits eine Petition zur Veröffentlichung dieser Dokumente initiiert haben, scheint das öffentliche Interesse daran gering zu sein.
Diese Gutachten enthalten wesentliche Tatsachenfeststellungen, die in einem späteren Verbotsverfahren als Beweismittel herangezogen werden können. Ihre frühzeitige Offenlegung würde nicht nur zur Transparenz beitragen, sondern auch die demokratische Öffentlichkeit in die Lage versetzen, sich ein fundiertes Bild über die verfassungsrechtliche Bewertung der AfD zu machen.
Die fortgesetzte Geheimhaltung dieser Dokumente steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer offenen und informierten Gesellschaft. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten ist daher nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern auch ein Akt demokratischer Verantwortung. Es ist unerlässlich, dass die Öffentlichkeit über potenzielle Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung informiert wird, um angemessen reagieren zu können.
Abschließend: Innerhalb der demokratischen Parteien gibt es nach wie vor mutige Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern. Diese Stimmen müssen gestärkt werden – durch öffentlichen Rückhalt, zivilgesellschaftlichen Druck und eine rechtlich informierte Debatte. Denn eines ist klar: Wer den demokratischen Rechtsstaat verteidigen will, darf nicht länger zusehen, wie er von innen ausgehöhlt wird.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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